Das sind die Forderungen der Apothekerschaft
Die Apotheken in Deutschland stehen unter Druck. Nach der Coronavirus-Pandemie haben die Apotheken derzeit mit der Lieferengpass-Krise, dem Personalmangel und der überbordenden Bürokratie zu kämpfen. Dabei setzen sich die Apothekenteams weiterhin Tag für Tag unermüdlich für das Wohl Ihrer Patientinnen und Patienten ein – sie halten Rücksprache mit Arztpraxen, suchen händeringend nach Alternativpräparaten, versorgen nachts und am Wochenende und beliefern via Botendienst.
Von der Politik erhalten die Apotheken dafür schon seit Jahren keine Wertschätzung mehr. Zwar bedankten sich viele Politikerinnen und Politiker während der Pandemie für den Einsatz der Apothekenteams. Als eines ihrer ersten Gesetze im Gesundheitsbereich verabschiedete die Ampel-Koalition Ende 2022 allerdings ein Spargesetz, mit dem de facto auch das Apothekenhonorar gesenkt wurde. Die bislang letzte Erhöhung des Apothekenhonorars war 2013 und liegt inzwischen zehn Jahre zurück! Zehn Jahre, in denen nicht nur die Inflation, sondern auch die Kosten für Personal, Energie und den Wareneinsatz deutlich gestiegen sind. Bei der Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten brauchen die Apotheken zudem mehr Beinfreiheit: Die Apothekenteams müssen mit Blick auf die zunehmenden Lieferengpässe Arzneimittel flexibler austauschen dürfen, um die Patientinnen und Patienten schnell versorgen zu können – ohne dabei zu befürchten, dass ihnen die Krankenkassen mittels sogenannter Null-Retaxationen die Vergütung streichen.
Diese und andere Forderungen hat die ABDA als Spitzenorganisation der Apothekerschaft in einem 10-Punkte-Forderungskatalog für 2023 und darüber hinaus zusammengefasst. Der politische Fokus in diesen Forderungen richtet sich gegen zu viel Bürokratie und für mehr Wertschätzung seitens der Bundesregierung. Das wurde schon auf einer Pressekonferenz Mitte März in Berlin sowie im bundespolitischen Talkformat „Lass uns reden!“ deutlich. Die ABDA hat sich auf zahlreiche weitere politische Protestaktionen vorbereitet. In der Pharmazeutischen Zeitung lag Anfang Mai 2023 ein Plakatmotiv bei, das die gefährliche Apothekenpolitik der Ampel-Koalition aufgreift und das in den darauffolgenden Wochen auch außerhalb von Apotheken veröffentlicht wird. Außerdem hat die ABDA ihren Mitgliedsorganisationen drei Argumentationshilfen zur Verfügung gestellt, mit denen die Kammern und Verbände gegenüber der Politik, aber auch die Apothekenteams gegenüber den Patientinnen und Patienten die Forderungen der Apothekerschaft erklären können.
Mitte Mai haben sich dann die Bundesländer im Bundesrat erfreulicherweise einem Großteil der Forderungen der Apothekerschaft angeschlossen. Die Bundesländer haben in ihrer Stellungnahme zum ALBVVG festgehalten, dass die Vergütung der Apotheken vor Ort grundsätzlich überprüft werden müsse – mit dem Ziel die Betriebsstätten wirtschaftlich zu stärken. Der Bundesrat hat sich zudem für eine Entbürokratisierung in den Apotheken und die Abschaffung der Null-Retaxationen ausgesprochen. Wichtig ist, dass die Abgeordneten im Bundestag bei den anstehenden Beratungen des ALBVVG diese Botschaften aus den Bundesländern wahrnehmen. Die Bundesregierung will den Forderungen der Länder jedenfalls nicht folgen und sieht keinen Bedarf, die Apotheken wirtschaftlich zu unterstützen. Die ABDA hat kein Verständnis für das ignorante Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums.
Schon zuvor hatte die ABDA an die Bundestagsabgeordneten einen besonders auffälligen Brief geschickt: In dem Protest-Schreiben, das das Format DINA2 (ausgeklappt sogar DINA1) hat, werden die Politikerinnen und Politiker daran erinnert, wie schwerwiegend die Lieferengpass-Krise ist und dass die von der Bundesregierung geplante Pauschale für das Engpass-Management nicht ausreicht. Erfreulich ist, dass die Abgeordneten einige Punkte davon, wie beispielsweise die Abschaffung der Nullretaxationen und die Erhöhung der Engpass-Pauschale, inzwischen ähnlich sehen. Das zeigte die Erste Lesung des ALBVVG im Bundestag. Die wirtschaftliche Situation der Apotheken und somit das Apothekenhonorar sind aber weiterhin nicht Teil der politischen Debatte.
Bis in den Sommer des Jahres 2023 hinein werden die Aktionen der ABDA daher zunehmend heftiger. Im Juni soll es dann zwei vorläufige Höhepunkte in der Eskalationsstrategie geben: Einerseits soll der diesjährige Tag der Apotheke am 7. Juni im Zeichen des politischen Protestes stehen, wobei hier auch der pharmazeutische Nachwuchs in die ABDA-Kampagne eingebunden wird. Am 14. Juni gibt es dann einen bundesweiten Apotheken-Protesttag, bei dem die Apotheken geschlossen bleiben und die Versorgung nur noch über die Notdienst-Versorgung aufrechterhalten wird.
Ihre Mitgliedsorganisationen, alle Apothekerkammern und -verbände in den Ländern, weiß die ABDA hierbei vollends hinter sich. Die ABDA will dafür sorgen, dass die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen die Anregungen und Erfahrungen der Apothekerschaft endlich ernst nehmen. „Gesundheit statt Bürokratie“, „Apotheken kaputtsparen? Mit uns nicht!“ sowie „Apotheken stärken. Jetzt.“: Das sind die drei plakativ-inhaltlichen Säulen, auf denen die ABDA-Aktionen im Laufe des Jahres 2023 beruhen.