ABDA veröffentlicht Di Fabio-Gutachten

Das Rechtsgutachten "Apothekerliche Präsenzpflicht in der Apotheke" ist jetzt online auf abda.de abrufbar. Erstellt wurde es vom früheren Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, der es vor kurzem auf dem DAV-Wirtschaftsforum (23. April 2024) offiziell präsentiert hat.

Di Fabio stellt in seinem Gutachten fest: "Mit der Ausgestaltung und Aufsicht über das Apothekenwesen erfüllt der Staat eine Schutzpflicht aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit". Weiter schreibt er: "Der Gesetzgeber verfügt bei der Erfüllung des Verfassungsauftrags der Arzneimittelsicherheit und der Wahrung des Patientenwohls über einen Gestaltungsspielraum." Di Fabio schlussfolgert daraus, dass jeder gesetzgeberische Schritt "in Richtung einer Entfernung vom Leitbild persönlicher Kontrolle der Arzneimittelabgabe durch einen pharmazeutisch qualifizierten Apotheker oder eine Apothekerin als Grundrechtseingriff im Hinblick auf Eignung und Erforderlichkeit zu beurteilen ist".

ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening sagte dazu beim DAV-Wirtschaftsforum: "Das Gutachten von Professor Di Fabio beweist unwiderruflich, dass eine Versorgung über Apotheken ohne Apothekerinnen und Apotheker einen Grundrechtseingriff darstellen würde. Ohnehin warnen wir seit Monaten vor solchen Vorschlägen, weil sich für unsere Patientinnen und Patienten dadurch Qualitätseinbußen und Leistungskürzungen ergeben würden".