Politische Gespräche in Brüssel

Eine Delegation der ABDA hat während ihrer zweitägigen Brüssel-Reise (16.4./17.4.) Gespräche mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments geführt. Dazu gehörten Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) wie Peter Liese (CDU), aber auch Jutta Paulus (Grüne) und Andreas Glück (FDP). Auch ein Besuch der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen und der Ständigen Vertretung Deutschlands in Brüssel, wo sich die Leiterin des Referates Gesundheit, Sabine Kossebau, Zeit für einen ausführlichen Meinungsaustausch nahm, standen auf dem Programm.

Ein kollegialer Austausch mit der ZAEU (Zusammenschluss der Apotheker in der Europäischen Union, englisch: PGEU - Pharmaceutical Group of the European Union) war ebenfalls verabredet worden. ZAEU-Präsident Aris Prins und Generalsekretärin Ilaria Passarani nahmen sich mehrere Stunden Zeit, um mit der ABDA-Delegation zu sprechen. In allen Gesprächen ging es um das EU-Pharmapaket, die Lieferengpässe von Arzneimitteln und die Frage, wie die Versorgung für die Patientinnen und Patienten verbessert werden kann. Beim Pharmapaket hat vor kurzem das EU-Parlament grünes Licht gegeben, jetzt muss noch der Ministerrat eine Position erarbeiten und letztendlich in sogenannten Trilog-Verhandlungen eine endgültige Lösung zwischen Parlament, Kommission und Ministerrat verhandelt werden.

ABDA-Vizepräsident Mathias Arnold machte deshalb gegenüber dem ABDA-Newsroom deutlich: "Es war deshalb sehr wichtig, gegenüber den deutschen Abgeordneten und Ländervertretern, die Positionen der ABDA zu verdeutlichen. Schließlich ist das parlamentarische Verfahren noch nicht abgeschlossen." Arnold betonte, dass nur Details strittig seien. Als Beispiel nannte er die Beibehaltung der Möglichkeiten zur Rezeptur- und Defekturherstellung in Apotheken. Das Europäische Parlament hat am Ansatz der Kommission nichts geändert, das Merkmal der "industriellen Herstellung" aus der Arzneimitteldefinition zu streichen. Das daraus resultierende Problem betrifft aus deutscher Sicht die Defekturherstellung in Apotheken. Nach Auskunft von Arnold war ein weiterer Punkt der Diskussion die begrenzte Aussagekraft von securPharm-Daten bezüglich von Versorgungsengpässen. Hier gebe es ebenfalls einen Handlungsbedarf.

Arnold verwies aber auch darauf, dass §168 des Vertrages von Lissabon, der die Regelungshoheit der Mitgliedstaaten in der Gesundheitsversorgung sicherstellt, stets beachtet werden müsse.

ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening zog gegenüber dem ABDA-Newsroom ein positives Fazit der Reise: "Wir sind überall freundlich empfangen worden und haben klargestellt, dass sich die Europäische Union weiter mit der Verbesserung der Arzneimittelversorgung beschäftigen muss. Ich denke, unsere Anliegen wurden uns unseren Gesprächspartnern sehr ernst genommen." Overwiening lobte die europäische Idee: "Europa sind wir alle!" Sie hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl vom 6. bis 9. Juni 2024.

Zur Delegation gehörten: Gabriele Regina Overwiening (ABDA-Präsidentin), Mathias Arnold (ABDA-Vizepräsident), Silke Laubscher (ABDA-Vorstandsmitglied/Vizepräsidentin der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg), Thomas Benkert (Präsident Bundesapothekerkammer), Dr. Sebastian Schmitz (ABDA-Hauptgeschäftsführer), Dr. Jens Gobrecht (ABDA-Stabsstellenleiter Europavertretung) und Vivian Beaupoil (ABDA-Referentin für Europaangelegenheiten).