EU: Gesundheitsausschuss stützt Heilberufe

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlaments hat sich vor die Heilberufe gestellt. Das Gremium hat sich für eine Bereichsausnahme für Gesundheitsberufe in der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie ausgesprochen. In dem Beschluss vom gestrigen Donnerstag heißt es: "Es sollte sichergestellt werden, dass die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Gesundheitspolitik und für die Bereiche Organisation und Erbringung von Gesundheitsdiensten und ärztlichen Leistungen durch Angehörige der zu diesem Zweck reglementierten Berufe uneingeschränkt geachtet wird. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, diese reglementierten Berufe aus dem Geltungsbereich dieser Richtlinie auszuschließen." In trockenen Tüchern ist dieser Beschluss aber noch nicht. Denn dieser gilt nur als Empfehlung für den federführenden Binnenmarktausschuss, solche Änderungen dort in den abschließenden Bericht an das Plenum aufzunehmen. Die Abstimmung im Binnenmarktausschuss (IMCO) ist momentan für Anfang Dezember vorgesehen. Doch ob dort mit einer Zustimmung zu rechnen ist, lässt sich noch nicht sagen. Der Europaabgeordnete Andreas Schwab hat sich vorgestern im IMCO-Ausschuss verhalten dazu geäußert, berichtet unser Brüsseler Büro. Der CDU-Politiker halte es weiter für nötig, in der Frage einen Konsens zu finden.