Koalitionsvertrag: Positive Ansätze, aber auch offene Fragen für die Zukunft der Apotheken

Der gestern veröffentlichte Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung enthält eine Reihe von Aussagen zur Zukunft der Arzneimittelversorgung in Deutschland. Für Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, gibt es im Fahrplan für die neue Legislaturperiode etliche positive Punkte: “Zunächst einmal ist es gut, dass die Prävention und die sektorenübergreifende bzw. interprofessionelle Zusammenarbeit im Gesundheitswesen stärker in den Fokus der Politik gerät. Für die Apothekerschaft besonders wichtig ist, dass die Koalition ein klares Bekenntnis zur Stärkung pharmazeutischer Dienstleistungen in Apotheken abgibt. Die neue Regierung hat sich außerdem zum Ziel gesetzt, ein Bürokratieabbaupaket zu schnüren. Das lässt hoffen, dass wir auch in den Betrieben Einiges an administrativem Ballast abwerfen können und damit wieder mehr Zeit für die Patientenbetreuung haben.“

Overwiening sieht aber auch Versäumnisse: „Im Entwurf des Koalitionsvertrages war zunächst vorgesehen, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel endlich auf sieben Prozent zu senken. Das hätte eine ganz erhebliche Entlastung des GKV-Systems und der Arzneimittelausgaben bedeutet. Umso bedauerlicher ist es, dass genau dieser Punkt im endgültigen Vertrag nicht mehr zu finden ist. Das ist eine verpasste Chance.“

Darüber hinaus lasse der Koalitionsvertrag naturgemäß noch viele Fragen offen: „Die Aussagen zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln auch im Notdienst, die Pläne zu einem Gesundheitssicherstellungsgesetz und zur Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen beispielsweise bleiben noch recht vage. Hier wird es auf die konkrete politische Umsetzung ankommen. Die Apothekerschaft wird diese Themen sehr eng begleiten und den Austausch mit dem neu besetzten Gesundheitsministerium und den Fachpolitikern im Bundestag suchen.“