Klare Zusagen: Union und SPD im Bundestag wollen höheres Fixum

Am zweiten Tag des diesjährigen DAV-Wirtschaftsforums haben sich Vertreterinnen und Vertreter der SPD- und Unions-Fraktion im Bundestag deutlich dafür ausgesprochen, dass das Fixhonorar der Apotheken sehr schnell per Verordnung erhöht wird. 

Am heutigen Mittwoch (6. Mai) diskutierten Bundestagsabgeordnete über die "Politischen Aussichten für die Apotheke vor Ort". Moderiert wurde die Runde von Alexander Müller (Pharmazeutische Zeitung), Gastgeber war DAV‑Vorsitzender Dr. Hans‑Peter Hubmann. Auf dem Podium vertreten waren Simone Borchardt (CDU/CSU), Ates Gürpinar (Die Linke) und Dr. Christos Pantazis (SPD). 

Simone Borchardt unterstrich die Bedeutung des Koalitionsvertrags und machte deutlich, dass die dort angekündigte Erhöhung des Fixums kommen müsse. "Wir stehen zum Koalitionsvertrag", betonte sie. Anpassungen im GKV‑Spargesetz würden zwar vorgenommen. Aber: "Alles, was verhandelt wurde, muss nicht mehr verhandelt werden, das Gesamtpaket kann auf den Weg gebracht werden". Ihr klares Signal: "Wir dürfen keine Apotheke mehr verlieren."

Auch Dr. Christos Pantazis bekräftigte die Zusage der Koalition: "Wir wollen die 9,50 Euro. Wenn Zahlen im Koalitionsvertrag drinstehen, werden die auch umgesetzt." Zugleich forderte er Tempo: "Das Fixum muss umgesetzt werden, und zwar sofort!" Die Koalition arbeite konstruktiv, offene Fragen – etwa zum Versandhandel im GKV‑Spargesetz – müssten mit Blick auf die Stärkung der öffentlichen Apotheke geklärt werden. Ziel sei es, Gesetz und Verordnung gemeinsam "vor der Sommerpause" zu verabschieden. Der SPD-Politiker stellte auch klar, dass man gegen eine stufige Erhöhung des Fixums sei, die derzeit Medienberichten zufolge auf Ebene des Bundesgesundheitsministeriums geplant wird. 

Kritischer äußerte sich Ates Gürpinar (Linke). Die Erhöhung des Apothekenabschlags sei "inakzeptabel", da dadurch die Honorarerhöhung verpuffe. Gürpinar stört sich auch daran, dass SPD und Union auch einem Jahr nach dem Start der Koalition noch nicht das Fixum erhöht haben: "Bei der Umsetzung des Fixums hapert es. Es geht darum, was bei den Apotheken ankommt. Der Druck auf die Apotheken wird größer, die Umsetzung ist mehr als mangelhaft." 

DAV‑Vorsitzender Dr. Hans‑Peter Hubmann erinnerte daran, dass die Erhöhung des Fixums eindeutig im Koalitionsvertrag verankert sei. "Mehr als ein Jahr ist vergangen, da sehe ich die Regierungsparteien in der Pflicht, es unverzüglich umzusetzen." Er kritisierte die Anhebung des Kassenabschlags und verwies darauf, dass die Apotheken bereits erhebliche Einsparungen im GKV-System geleistet hätten. Zudem forderte er, die im Koalitionsvertrag vereinbarten 9,50 Euro zur verbindlichen Grundlage künftiger Vergütungsverhandlungen zu machen und die Gleichpreisigkeit wiederherzustellen: Ausländische Versender hätten derzeit Vorteile, etwa indem sie Zuzahlungen erstatten würden. 

Die Diskussion kann hier in voller Länge angesehen werden.