Verwirrendes Statement aus dem Bundesgesundheitsministerium
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am heutigen Montag mit Blick auf den bundesweiten Apothekenprotesttag (14. Juni) ein "Factsheet" mit dem Namen "Situation der Apotheken 2023 – Auf einen Blick" veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem, dass man den Stellenwert der Apothekerinnen und Apotheker und der öffentlichen Apotheken als "sehr hoch“ einschätze und dass man mit der Standesvertretung der Apothekerschaft in regelmäßigem Austausch zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Apotheken stehe. In dem Papier geht es weiterhin auch um die Umsatzentwicklung bei Apotheken, das Apothekenhonorar, die Apothekendichte und die Lieferengpass-Krise.
ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening kommentiert das Papier wie folgt: "In den Argumenten des BMG wird wieder sehr gut deutlich, dass die Bundesregierung Umsatz mit Erträgen verwechselt. Im Ministerium weiß anscheinend niemand, was es bedeutet, selbständig zu sein, Unternehmerin bzw. Unternehmer zu sein, Kredite aufnehmen zu müssen, um berufstätig werden zu können. Der Weg vom Umsatz zum Ertrag ist lang und gerade in Zeiten einer explodierenden Inflation, steigenden Energiekosten und kletternden Tariflöhnen sehr steinig. Was die Mehrumsätze während der Pandemie betrifft, übersieht das BMG völlig, dass die Apotheken beispielsweise bei der Herstellung von Desinfektionsmitteln oder dem Aufbau der Test-Infrastruktur auch hohe Investitionen zu stemmen hatten. Es ist traurig, dass gerade das Ministerium, das uns mit diesen Aufgaben betraute, diese Fakten unterschlägt. Grundsätzlich vergisst das BMG bei seiner Argumentation vollständig die Kostensituation in den Apotheken. Dass die Apothekenzahl seit Jahren zurückgeht, ist nicht ohne Grund!"
Die durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz erfolgte Honorar-Kürzung (Erhöhung des Kassenabschlages) nennt das BMG "verhältnismäßig" und führt an, dass die Apotheken mit dem geplanten Lieferengpass-Gesetz einen neuen Zuschlag für das Lieferengpass-Management (bei Austausch) erhalten sollen. Overwiening: "Die kurz nach der Pandemie erfolgte Honorarkürzung war ein moralischer Tiefschlag in Richtung Apothekerschaft – schließlich hatten die Apothekenteams zuvor mit unermüdlichem Einsatz und im Auftrag der Politik für ein schnelles Pandemieende gekämpft. Wenn die Bundesregierung quasi als erste Amtshandlung nach dieser Zeit eine Honorarkürzung beschließt, sollte sie sich über so viel Zorn in der Apothekerschaft nicht wundern.“ Und weiter: "Der vom BMG angeführte 'neue Zuschlag' ist nicht mehr als ein Witz! Unsere Teams kämpfen täglich stundenlang dafür, dass die Patientinnen und Patienten überhaupt noch versorgt werden können. Umgerechnet kann man mit dem vorgeschlagenen Honorar des BMG 24 Sekunden Arbeitsleistung eines approbierten Apothekers vergüten – ich frage mich, ob die Referentinnen und Referenten aus dem BMG für diesen Lohn neue Aufgaben übernehmen würden!"
Zum geplanten Protesttag sagt Overwiening: "Das 'Faktenblatt' des BMG zeigt uns einmal mehr, dass unser Protest absolut richtig ist und mit Blick auf die Besprechungen zum Lieferengpass-Gesetz auch zur rechten Zeit kommt. Die Leistung unserer Teams darf nicht länger missachtet werden! Die Apotheken brauchen mehr Beinfreiheit für ihre pharmazeutische Expertise, weniger bürokratische Monster wie die Präqualifizierung und die Null-Retaxationen und endlich - nach knapp elf Jahren – eine deutliche Anpassung des Fixhonorars!"