Nachrichtendienstrecht: Patientendaten in Apotheken ausdrücklich geschützt
Apothekerinnen und Apotheker erhalten bei ihrer täglichen Arbeit sensible Informationen über die Gesundheit und Lebenssituation ihrer Patientinnen und Patienten. Diese Daten sollen künftig durch das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts ausdrücklich geschützt werden. Personenbezogene Daten, die Apothekerinnen und Apothekern in ihrer beruflichen Tätigkeit anvertraut oder bekannt geworden sind, sollen dem besonderen Schutz einer sogenannten Vertraulichkeitsbeziehung unterliegen.
Hintergrund: Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, dem 13. November 2026, eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Sie soll die Aufklärungsfähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) neu regeln und stärken. Die Bundesregierung begründet dies mit zunehmenden hybriden Bedrohungen durch Spionage, Sabotage und Cyberangriffe. Nach der Beschlussfassung im Bundestag folgt zeitnah die abschließende Beratung im Bundesrat.
Kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag hatte der Innenausschuss am 11. November 2026 noch Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. Für Apotheken besonders relevant ist die Aufnahme der Heilberufe in § 22 BNDG-E (Gesetz über den Bundesnachrichtendienst). Künftig erfasst der Schutz der Vertraulichkeitsbeziehung auch Patientendaten bei Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, psychologischen Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apothekern und Hebammen.
Die ABDA hatte im Gesetzgebungsverfahren darauf hingewiesen, dass das ursprünglich vorgesehene Schutzniveau nicht ausreiche, um das für die Berufsausübung unverzichtbare Vertrauensverhältnis zwischen Apothekerinnen und Apothekern sowie ihren Patientinnen und Patienten wirksam zu gewährleisten.