Arzneimittelpreise und EuGH-Urteil

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am 19. Oktober 2016 entschieden, dass ausländische Versandapotheken die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) nicht mehr beachten müssen, wenn sie rezeptpflichtige Medikamente zu Patienten nach Deutschland schicken. Diese unerwartete Entscheidung hat eine Debatte über die Zukunft der Arzneimittelversorgung ausgelöst.

Die AMPreisV schreibt eine bundeseinheitliche Preisbindung für Medikamente vor, die vom Arzt auf Rezept verordnet werden. Je nachdem, welchen Ausgangspreis der pharmazeutische Hersteller festlegt, ergibt sich anhand fest definierter Zuschläge für Großhandel, Apotheken und Mehrwertsteuer ein Endpreis, der pro Präparat in jeder Apotheke in Deutschland derselbe ist.

Einheitliche Preise für Leistungen sind ein Grundprinzip der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), das auch beim Arzt oder im Krankenhaus gilt. Bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln haben sie Vorteile für Patienten und Krankenkassen: Der Patient kann sich sicher sein, in keiner Apotheke übervorteilt zu werden, wenn er im akuten Krankheitsfall mit einem Rezept vom Arzt kommt. Die Krankenkasse kann eine transparente Abrechnung und Steuerung der Arzneimittelausgaben gewährleisten, wie z.B. beim Einziehen der gesetzlichen Zuzahlungen.

Auch für die Apotheke ist die Arzneimittelpreisverordnung eine wichtige Stütze ihrer Arbeit: Statt eines ruinösen Preiswettbewerbs findet bislang ein Qualitätswettbewerb um die beste, schnellste und individuellste Abgabe und Beratung von Arzneimitteln statt. Gerade in ländlichen und strukturschwachen Regionen soll somit langfristig die wohnortnahe Versorgung gesichert werden.

In Deutschland ist der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln seit 2004 gesetzlich erlaubt, obwohl der EuGH im Jahr 2003 europarechtlich nur die Freigabe für rezeptfreie Präparate gefordert hatte. Die Bundesrepublik gehört damit zu einer Minderheit von EU-Mitgliedstaaten, die ihren nationalen Spielraum bei der Gestaltung ihres Gesundheitswesens nicht ausschöpfen.

Um den seit dem 19. Oktober 2016 entstandenen Widerspruch zwischen deutscher Gesetzgebung und europäischer Rechtsprechung aufzulösen, fordert die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände die deutsche Politik zum dringenden Handeln auf: Ein Versandhandelsverbot für alle rezeptpflichtigen Arzneimittel ist die naheliegendste Option und europarechtlich zulässig.


FAQ zum EuGH-Urteil

Was hat der EuGH genau entschieden?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19. Oktober 2016 entschieden, dass Versandapotheken aus dem EU-Ausland die hierzulande gültige Arzneimittelpreisverordnung (kurz: AMPreisV) nicht mehr beachten müssen, wenn sie rezeptpflichtige Medikamente zu Patienten nach Deutschland liefern. Im Klartext heißt das: Die Luxemburger Richter haben die strenge Preisbindung für Rezeptarzneimittel einseitig für ausländische Versandapotheken aufgehoben – und einheitliche Arzneimittelpreise damit gekippt.

Was bedeutet das Urteil für die Arzneimittelversorgung?

Das Urteil des EuGH hat weitreichende Konsequenzen für die Gesundheitsversorgung, Apotheken und Patienten in Deutschland. Denn es schafft einen einseitigen Wettbewerbsvorteil für ausländische Versandapotheken. Diese müssen sich im Gegensatz zu den deutschen Apotheken vor Ort nicht mehr an die hierzulande gültige Preisbindung für Rezeptarzneimittel halten. Ausländische Versandapotheken können Patienten in Deutschland beliefern und Rabatte anbieten, ohne sich jedoch an wichtigen, aber auch teuren Gemeinwohlaufgaben wie Nacht- und Notdiensten und der persönlichen Vor-Ort-Beratung der Patienten zu beteiligen.

Warum gefährdet das EuGH-Urteil gerade ländliche Apotheken?

Keine Preisbindung für ausländische Versandapotheken – strenge Preisbindung für deutsche Präsenzapotheken: Insbesondere für kleinere Apotheken auf dem Land oder am Stadtrand wirkt sich dieser Wettbewerbsnachteil besonders stark aus. Denn die Apothekerinnen und Apotheker vor Ort schultern die kostenintensive Beratung ihrer Patienten – und sind gleichzeitig einem neuen Preiswettbewerb durch Versandhändler ausgesetzt. Die Folge: Gerade viele ländliche Apotheken könnten diesem Druck nicht standhalten und müssten ihr Geschäft aufgeben. Sie fehlen dann für die wohnortnahe Versorgung ihrer oft älteren Patienten.

Was ändert sich für Patienten? Werden Arzneimittel jetzt billiger?

Rabatte für Arzneimittel im Versandhandel: Was zunächst gut für Patienten klingt, gefährdet die qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung in Deutschland – mit negativen Folgen für alle.

Finanziell werden Patienten in Deutschland kaum von der gekippten Preisbindung für Versandhändler profitieren. Denn gesetzlich Krankenversicherte bekommen die Medikamente, die medizinisch notwendig sind, ohnehin bereits kostenfrei. Belastet werden Patienten allenfalls über die Zuzahlung. Gerade chronisch Kranke mit vielen Arzneimitteln sind in der Regel aber nach Überschreiten einer Belastungsgrenze von Zuzahlungen befreit.

Und doch ändert das Urteil einiges für Patienten: Denn bisher konnten sie sich darauf verlassen, verordnete Arzneimittel überall zu den gleichen Bedingungen und einheitlichen Preisen zu erhalten – und im Krankheitsfall keine Preisvergleiche anstellen zu müssen. Dieses Prinzip wird durch das EuGH-Urteil auf den Kopf gestellt.

Schließlich werden viele Patienten die Folgen des Urteils in der wohnortnahen Versorgung mit Arzneimitteln spüren: Wird die Existenz insbesondere von ländlichen Apotheken bedroht, gefährdet dies die flächendeckende und qualitativ hochwertige Betreuung.

Warum fordert die ABDA jetzt ein generelles Verbot des Versandhandels für verschreibungspflichtige Arzneimittel?

Die Aufhebung der Preisbindung für ausländische Versandapotheken schafft unfaire Wettbewerbsbedingungen und befeuert dadurch einen ruinösen Preiswettbewerb. Das gefährdet die wohnortnahe Arzneimittelversorgung. Ein grundsätzliches Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten ist die einzige Möglichkeit, um diese negativen Folgen abzuwenden, den Widerspruch zwischen deutscher Gesetzgebung und europäischer Rechtsprechung aufzulösen und die Gestaltungskompetenz für die Gesundheitspolitik wieder auf die nationale Ebene zu verlagern.

Arzneimittel auf Rezept sind keine gewöhnlichen Konsumgüter. Sie bergen Risiken, erfordern eine kompetente Beratung und sollten nicht zu Lasten der Arzneimittelsicherheit und Patientenversorgung einem Preiswettbewerb ausgesetzt werden. Fakt ist: Drei Viertel aller EU-Staaten verbieten schon heute den Versandhandel mit Rezeptarzneimitteln. Mit einem Verbot würde sich Deutschland der überwiegenden Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten anschließen.