Arzneimittelpreise und EuGH-Urteil

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am 19. Oktober 2016 entschieden, dass ausländische Versandapotheken die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) nicht mehr beachten müssen, wenn sie rezeptpflichtige Medikamente zu Patienten nach Deutschland schicken. Diese unerwartete Entscheidung hat eine Debatte über die Zukunft der Arzneimittelversorgung ausgelöst.

Die AMPreisV schreibt eine bundeseinheitliche Preisbindung für Medikamente vor, die vom Arzt auf Rezept verordnet werden. Je nachdem, welchen Ausgangspreis der pharmazeutische Hersteller festlegt, ergibt sich anhand fest definierter Zuschläge für Großhandel, Apotheken und Mehrwertsteuer ein Endpreis, der pro Präparat in jeder Apotheke in Deutschland derselbe ist.

Einheitliche Preise für Leistungen sind ein Grundprinzip der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), das auch beim Arzt oder im Krankenhaus gilt. Bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln haben sie Vorteile für Patienten und Krankenkassen: Der Patient kann sich sicher sein, in keiner Apotheke übervorteilt zu werden, wenn er im akuten Krankheitsfall mit einem Rezept vom Arzt kommt. Die Krankenkasse kann eine transparente Abrechnung und Steuerung der Arzneimittelausgaben gewährleisten, wie z.B. beim Einziehen der gesetzlichen Zuzahlungen.

Auch für die Apotheke ist die Arzneimittelpreisverordnung eine wichtige Stütze ihrer Arbeit: Statt eines ruinösen Preiswettbewerbs findet bislang ein Qualitätswettbewerb um die beste, schnellste und individuellste Abgabe und Beratung von Arzneimitteln statt. Gerade in ländlichen und strukturschwachen Regionen soll somit langfristig die wohnortnahe Versorgung gesichert werden.

In Deutschland ist der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln seit 2004 gesetzlich erlaubt, obwohl der EuGH im Jahr 2003 europarechtlich nur die Freigabe für rezeptfreie Präparate gefordert hatte. Die Bundesrepublik gehört damit zu einer Minderheit von EU-Mitgliedstaaten, die ihren nationalen Spielraum bei der Gestaltung ihres Gesundheitswesens nicht ausschöpfen.

Um den seit dem 19. Oktober 2016 entstandenen Widerspruch zwischen deutscher Gesetzgebung und europäischer Rechtsprechung aufzulösen, fordert die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände die deutsche Politik zum dringenden Handeln auf: Ein Versandhandelsverbot für alle rezeptpflichtigen Arzneimittel ist die naheliegendste Option und europarechtlich zulässig.


3 Fragen an ABDA-Präsident Friedemann Schmidt zum EuGH-Urteil