ABDA-Mitgliederversammlung: Politische Lage, BGH-Urteil und Haushalt 2026
Die ABDA-Mitgliederversammlung hat gestern (1. Juli 2025) in Berlin die aktuelle politische Lage bewertet, ein bevorstehendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) diskutiert sowie den Haushalt 2026 beschlossen. Auch die Forderung nach einem Versandverbot für rezeptpflichtige Medikamente sowie der aktuelle Stand der Umsetzung vom ABDA-Daten-Hub kamen zur Sprache.
Die Anstrengungen im Bundestagswahlkampf hätten Früchte getragen, sagte ABDA-Präsident Thomas Preis in einem Pressegespräch nach dem Treffen der Vertreterinnen und Vertreter der 17 Apothekerkammern und 17 Apothekerverbände: "Die öffentlichen Apotheken haben ein eigenes kleines Kapitel im Koalitionsvertrag von Union und SPD bekommen.“ Bespielhaft sei die angekündigte Erhöhung des Apothekenpackungsfixums auf 9,50 Euro.
"Nach 13 Jahren Stillstand ist dies längst überfällig und ein erster Schritt in die richtige Richtung", so Preis. Für den ABDA-Präsidenten muss die Politik nun handeln. Alle Maßnahmen im Koalitionsvertrag müssten "zeitnah" umgesetzt werden. Man sei politisch gut vernetzt, versicherte er. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken werde ein Grußwort auf dem Deutschen Apothekertag 2025 halten. Er selbst - so Preis - werde die Ministerin noch in diesem Monat treffen.
Preis machte in dem Pressegespräch darauf aufmerksam, dass am 17. Juli 2025 ein Urteil des Bundesgerichtshofs zur Geltung der Preisbindung bei rezeptpflichtigen („Rx“) Medikamenten erwartet wird. Dann könnte geklärt werden, inwiefern sich EU-Versandhändler an die deutschen Rx-Preisbindungsregeln halten müssen. Der Bayerische Apothekerverband hatte gegen das Rx-Bonusmodell eines ausländischen Versenders geklagt.
Preis berichtete, dass der Haushalt der ABDA für das Jahr 2026 mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. "Der Haushalt für 2026 ist vorgestellt, diskutiert und ist mit einer moderaten Preissteigerung von 3,9 Prozent beschlossen worden", verkündete er. Im Durchschnitt steigt somit der Mitgliedsbeitrag der jeweils 17 Kammern und Verbände im Jahr 2026 um 3,9 Prozent. Es handele sich um einen "sehr sparsamen" Haushalt, so Preis. Die Mitgliederversammlung habe dem Vorstand der ABDA einstimmig die Entlastung für das Haushaltsjahr 2024 ausgesprochen.
Die ABDA-Mitgliederversammlung hat sich auch mit dem Versandhandel beschäftigt. Die Landesapothekerkammer Hessen habe sich dafür ausgesprochen, die Forderung nach einem Rx-Versandverbot "noch deutlicher und intensiver in der Politik einzufordern", so Preis. In der Versammlung sei klargestellt worden, dass die ABDA ihre Meinung zu dem Thema nie geändert habe. Preis: "Der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten ist ein Qualitätsrisiko für Patienten". Die Versorgungsqualität könne durch Versandkonzerne nicht gewährleistet werden. Außerdem sei der Versandhandel "ein erheblicher Störfaktor für die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung durch die Apotheken vor Ort".
Preis berichtete außerdem, dass der aktuelle Sachstand zum ABDA-Daten-Hub vom Geschäftsbereich Ökonomie vorgestellt wurde – und zustimmend von den Kammern und Verbänden zur Kenntnis genommen worden sei. Es gehe darum, dass die datenschutzkonform erhobenen Daten für die politische Positionierung der ABDA sowie für Verhandlungen mit den Kassen genutzt werden. Eine kommerzielle Weiterverwendung der Daten sei nicht vorgesehen, so Preis. Der ABDA-Daten-Hub geht nunmehr von der Planungs- in die Umsetzungsphase.
