Ministerin Warken will keine Rabatte in der Arzneimittelversorgung
Das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Rabatten auf verschreibungspflichtige Arzneimittel wird wahrscheinlich auch politische Konsequenzen haben. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe kündigte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an, dass sie die Rx-Preisbindung schützen werde. Vor-Ort-Apotheken dürften gegenüber ausländischen Versandkonzernen nicht benachteiligt werden, so die Ministerin.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Mitte Juli entschieden, dass die frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung im Arzneimittelgesetz (AMG) nicht auf Versandhändler anwendbar ist, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig sind. Klar ist aber: Zumindest für GKV-Versicherte ist die Rx-Preisbindung im Sozialgesetzbuch V weiterhin etabliert.
Dass EU-Versandhandelskonzerne nach dem Urteil nun wieder Rx-Boni und Rabatte anbieten, hält Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für falsch, wie sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. „Die Arzneimittelversorgung darf nicht von Rabattversprechen abhängen. Und auch die Apotheken vor Ort dürfen nicht darunter leiden“, so die Ministerin. Die wohnortnahe, persönliche Abgabe von Arzneimitteln müsse weiterhin für alle Patienten sichergestellt bleiben. „Deswegen werde ich alles dafür tun, gleiche Bedingungen zwischen Versandhandel und stationären Apotheken zu erhalten“, erklärte sie weiter.
Auch ABDA-Präsident Thomas Preis wird in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitiert. Auch er stellt klar: "Es kann doch nicht sein, dass ausländische Logistikkonzerne Beitragsgelder von GKV-Versicherten dafür zweckentfremden, um mit Rabatten und Boni um Kunden zu buhlen. Rabatte und Boni gehören nicht in eine fürsorgliche Gesundheitsversorgung.“ Preis weist in dem Statement auch auf den dramatischen Rückgang der Apothekenzahlen hin. Ein Ende dieser dramatischen Entwicklung sei nicht abzusehen. "Eine Ursache dafür ist der Arzneimittelversandhandel aus dem Ausland", so Preis.
Menschen in Deutschland verlören mit jeder geschlossenen Apotheke "ein Stück wohnortnahe Versorgung", sagte er weiter. "Für alle, besonders auch für ältere Menschen sind Apotheken in einer zunehmend digitalisierten Versorgungswelt des Gesundheitswesens oft die einzigen und ersten persönlichen Ansprechpartner für ihre Gesundheit." Für die Menschen entstünden zudem weite Fahrtwege. "Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung. Die Gesundheitspolitik muss nun dafür sorgen, dass die Strukturen der Vor-Ort-Versorgung nicht noch weiter Schaden nehmen und schnell handeln", forderte er.
Kurz nach dem Urteil hatten sich bereits mehrere Gesundheitspolitikerinnen und -politiker zu Wort gemeldet und ebenfalls gefordert, dass die Rx-Preisbindung erhalten werden müsse, darunter auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CSU), sowie der Vizevorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag Stephan Pilsinger (CSU).