Schleswig-Holstein: Fraktionen rufen dazu auf, die Apotheken zu stärken
Die Sicherung der Versorgung mit Medikamenten und die Unterstützung der Apotheken sind am Mittwoch (22.11.) im Schleswig-Holsteinischen Landtag zentrale Themen des gemeinsamen Antrags von FDP und SSW sowie auch des Alternativ-Antrags der schwarz-grünen Regierungs-Koalition gewesen. Auch den Regierungsfraktionen ist die Unterstützung der Apotheken wichtig. Von der gemeinsamen politischen Verantwortung getragen befürworteten daher die CDU und FDP, beide Anträge in den Sozialausschuss zu überweisen, weil die Patientinnen und Patienten und auch die Apothekerinnen und Apotheker diese Wertschätzung verdienten.
Vor dem Hintergrund, dass Schleswig-Holstein zum 1. Januar 2024 den Vorsitz der Konferenz der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister (GMK) übernimmt, sprachen sich FDP und SSW dafür aus, klare versorgungspolitische Schwerpunkte zu setzen. Neben der Sicherung der ambulanten und stationären Versorgung der Patientinnen und Patienten soll den beiden Fraktionen zufolge auch die dauerhafte Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sowie der Erhalt einer funktionsfähigen Struktur von Präsenzapotheken in der Fläche gewährleistet bleiben. Hierfür müsse eine Strategie zur langfristigen Sicherung der Arzneimittelversorgung entwickelt werden, die laut den beiden Fraktionen ausdrücklich die Stärkung der Präsenzapotheken einschließe. Dafür soll u. a. die Arzneimittelpreisverordnung mit Ziel der Erhöhung des festgelegten Fixums angepasst werden. Zudem sollen Retaxationsverfahren reduziert und die Implementierung eines Engpassausgleiches eingeführt werden.
Der gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Heiner Garg skizzierte die andauernden Probleme bezüglich der sicheren Versorgung mit lebensnotwendigen Medikamenten, den apothekerlichen Zusatzaufwand bei Nichtverfügbarkeiten von Arzneimitteln und den unschätzbaren Beitrag der Apotheken während der Corona-Pandemie – weil sie geimpft haben: „Eine Online-Apotheke impft nicht, meine Damen und Herren!“
Hauke Hansen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion bedankte sich bei den Apothekenteams, die sich täglich mit den aktuellen Problemen auseinandersetzen und verantwortungsvoll damit umgehen, Patientinnen und Patienten „qualitativ hochwertige und optimale Versorgung“ zukommen zu lassen. Die bisherigen bundespolitischen Maßnahmen reichen seiner Überzeugung nach nicht aus, um den aktuellen Zustand in der Arzneimittelversorgung entgegenzuwirken.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jasper Balke, bezeichnete die Apotheken als „Rückgrat der Gesundheitsversorgung in unserem Land“. Das bislang zu starre Vergütungssystem müsse auf den Prüfstand gestellt werden, denn Apotheken können richtigerweise ihre Mehrkosten nicht auf die Patientinnen und Patienten umlegen. Für Balke sei es daher nur folgerichtig, eine Anpassung und Dynamisierung des Packungshonorars vorzunehmen. Er kritisiert den politischen Unwillen, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung über Rabattverträge und Festbeträge zu begrenzen – das sei eine politische Entscheidung.
Birte Pauls, die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion sprach sich dafür aus, die Gesundheitspolitik neu zu denken und bezeichnete die Retaxierungen als bürokratische Belastungen für die Apothekerinnen und Apotheker.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer zeigte sich als Vater von drei Kindern mit Blick auf die Versorgungslage mit Kinderarzneimitteln frustriert – der Abgeordnete und seine Frau stellen sich dieses Jahr wieder auf eine „Apothekentournee“ ein: Die Probleme bei der Arzneimittelversorgung sind seit langem bekannt, „werden aber aus Misstrauen gegen die Apotheken nicht beseitigt“. Daher sprach er sich für mehr Handlungsfreiheit der Apotheken aus, um „Kompliziertes einfach zu machen“.
Die Ministerin für Justiz und Gesundheit Prof. Dr. Kerstin von der Decken kritisierte die derzeitigen schlechten Rahmenbedingungen durch die allgemeinen Kostensteigerungen, wodurch sich die finanzielle Situation der Apotheken verschärft habe. Der Kassenabschlag im GKV-FinStG, die bürokratischen Hürden im ALBVVG und die aktuelle „Apotheken-light“-Debatte belasteten die Apotheken zusätzlich. Sie möchte sich auf Landesebene für verbesserte Ausbildungsbedingungen einsetzen und die Fachkräftesituation der Apothekerinnen und Apotheker verbessern.