Wer kümmert sich um Apotheken?

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Am 15. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Die gesundheitspolitischen Positionen der Parteien spielen im Wahlkampf natürlich eine Rolle. Für die Patienten und Apotheker im zweitgrößten Flächenland der Republik ist der Erhalt der Apotheke vor Ort enorm wichtig. Der Landesapothekerverband Niedersachsen e.V. (LAV) hat die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen, FDP sowie Linke und AfD nach ihren Vorhaben in der Gesundheitsversorgung befragt. Die Antworten liegen als „Wahlprüfsteine“ auf der Internetseite des LAV vor.  Themen der Fragen waren Leistungen und Verantwortlichkeiten der Apotheke vor Ort, Versorgung, Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel, Fachkräftemangel, Arzneimitteltherapiesicherheit und Prävention. Der LAV-Vorstandvorsitzende Berend Groeneveld sagte: „Mit der Veröffentlichung der Antworten der niedersächsischen Spitzenkandidaten auf unsere Fragen zur Gesundheitspolitik wollen wir für die Patienten und Apotheken Transparenz darüber schaffen, wie die einzelnen Parteien in Niedersachsen zu der Rolle der Apotheke im Rahmen der Gesundheitsversorgung stehen.“ Wichtig für Apotheker und Patienten ist dabei die Haltung der Parteien zum Thema Rx-Versandhandelsverbot. Hier bleibt die Landes-SPD bei ihrer Meinung, die anders ausfällt als im Bund. SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil hat „sehr viel Verständnis, die Bestellung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln über das Internet zu verbieten“. Auch CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann steht dem Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel kritisch gegenüber und will das Versandhandelsverbot daher aufrechterhalten. Linke-Spitzenkandidatin Anja Stoeck ist ebenfalls für ein Verbot des Rx-Versandhandels. Anja Piel von den Grünen befürwortet dagegen ein Versandhandelsverbot aus verschiedenen Gründen nicht. Man halte eine rechtssichere Umsetzung für schwierig, schreibt Piel in ihrer Antwort an den LAV. FDP-Landeschef Stefan Birkner vermeidet das Wort „Versandhandel“ in seinem Statement und fordert „faire Rahmenbedingungen zwischen inländischen Apotheken und in- und ausländischen Versandapotheken.“ Und Dana Guth von der AfD lehnt „willkürliche Eingriffe durch EU-Kommission und Europäischen Gerichtshof“ ab. Auch hier fehlt aber ein klares Bekenntnis zum Rx-Versandhandelsverbot. Die Abstimmung in Niedersachsen am 15. Oktober ist die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl. Nach der Landtagswahl 2013 hatten SPD und Grüne mit nur einer Stimme Mehrheit eine Koalition gebildet, die im August nach dem Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU zerbrochen war. Die Antworten der Kandidaten zu den einzelnen Fragen finden Sie unter „Links“.