Freie Heilberufe: Mitgliedstaaten sollen Selbstverantwortung behalten

Hoffnung für Heilberufe: Im Ausschuss für Verbraucherschutz und Binnenmarkt (IMCO) des EU-Parlamentes ist ein Vorrang der Selbstverantwortung der Mitgliedsstaaten bei der Reglementierung von freien Berufen vorgeschlagen worden. In dem Ausschuss war es am Mittwoch (12.7.) um das EU-Dienstleistungspaket gegangen. Die Brüsseler Kommission will damit den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union vereinfachen und deregulieren. So sollen auch berufsrechtliche Regeln auf den Prüfstand gestellt werden. Diskutiert wurde im IMCO-Ausschuss unter anderem der Richtlinienvorschlag für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung, bevor neue Berufsreglementierungen erlassen werden. Als Berichterstatter im Ausschuss sprach der Europaabgeordnete Andreas Schwab (CDU), der binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ist. Schwab hielt ein Plädoyer für die Selbstverantwortung der Mitgliedsstaaten. Die Berufsstände seien dazu anzuhalten, sich selbst zu verwalten, solange diese Entscheidungen binnenmarktkonform und nicht diskriminierend seien, so der CDU-Politiker. Er schlug in seinem Bericht außerdem vor, Gesundheitsdienstleistungen aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ganz auszuschließen und begründete dies mit einer nicht einheitlichen europarechtlichen Definition dieser Berufe. Schwab betonte, dass Reglementierungen der Heilberufe demnach auch weiter nicht vorab der Kommission vorgelegt werden müssten, eine nachträgliche Verhältnismäßigkeitsprüfung reiche aus. Während Abgeordnete der EVP- und sozialdemokratischen S&D-Fraktion sich dem Bericht anschlossen, kam Kritik von der liberalen Alde-Fraktion. Die Sitzung des IMCO-Ausschusses stellt aber nur eine Etappe im Entscheidungsprozess dar. Das Dienstleistungspaket soll erst im Herbst endgültig vom EU-Parlament verabschiedet werden.

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