EU-Dienstleistungspaket auf der Tagesordnung

Der Ausschuss für Verbraucherschutz und Binnenmarkt (IMCO) wird sich am Mittwoch (12.7.) mit dem EU-Dienstleistungspaket befassen. Die Brüsseler Kommission will den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union vereinfachen und deregulieren. So sollen auch berufsrechtliche Regeln auf den Prüfstand gestellt werden. Als Berichterstatter im Ausschuss ist der Europaabgeordnete Andreas Schwab (CDU) vorgesehen. Er ist binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. In der Vergangenheit hatte der Ausschuss Bedenken in Bezug auf den Kommissionsvorschlag geäußert. Erst in der vergangenen Woche hatte der Bundesverband der Freien Berufe eine neue Studie veröffentlicht, deren Ergebnisse von der ABDA begrüßt werden. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die bisherigen Regulierungen für Freie Berufe sinnvoll sind. Die geltenden Marktzugangsregeln für Apotheker oder andere freie Berufe sind dem Papier zufolge zur Qualitätssicherung notwendig und damit im Interesse der Verbraucher: „Ein liberalisierter Marktzutritt führt zumeist zu einer ineffizient hohen Anzahl an Anbietern und einer zu niedrigen Qualität der erbrachten Leistungen, weshalb mithilfe einer Zugangsregelung eine Verbesserung des Marktergebnisses erzielt werden kann“, so die Studie von Prof. Josef Haucap, dem ehemaligen Vorsitzenden der Monopolkommission. An dem Gutachten waren noch zwei weitere Autoren beteiligt. Die drei Wissenschaftler kommen auch zu dem Schluss, dass sich positive Deregulierungserfahrungen auf anderen Märkten nicht einfach übertragen lassen, genauso wie der herkömmliche Produktivitätsbegriff. Die Sitzung des Ausschusses für Verbraucherschutz und Binnenmarkt (IMCO) am Mittwoch stellt nur eine weitere Etappe dar. Das Dienstleistungspaket soll erst im Herbst endgültig vom EU-Parlament verabschiedet werden.