Niederlassungsfreiheit und Vertragswettbewerb

Die Niederlassungsfreiheit für Apotheker hat das Bundesverfassungsgericht in seinem „Apotheken-Urteil“ von 1958 festgeschrieben. Demnach darf in Deutschland überall und jederzeit eine Apotheke gegründet werden, sofern die entsprechenden Gesetze befolgt werden, darunter das Apothekengesetz und die Apothekenbetriebsordnung. Das Entscheidende dabei ist, dass es sich um objektive Kriterien handelt, d.h. sobald sie erfüllt sind, steht der Neueröffnung einer Apotheke nichts entgegen. Die Niederlassungsfreiheit ist ein sehr liberales Element der sozialen Marktwirtschaft, das von den Apothekern als Freiberuflern gerne in Anspruch genommen wird. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in vermeintlich liberaleren Ländern wie Großbritannien keine uneingeschränkte Niederlassungsfreiheit, sondern Bedarfsprüfungen, bei denen der Staat nach bestimmten subjektiven Kriterien, wie dem Bedarf an Apotheken in einem bestimmten Gebiet, entscheidet, ob eine neue Apotheke eröffnen darf oder nicht.

Umgekehrt bedeutet die Niederlassungsfreiheit aber auch, dass keine Apotheke vor Konkurrenz geschützt wird, die direkt „vor ihrer Haustür“ entsteht. So herrscht in vielen Regionen Deutschlands ein intensiver Wettbewerb zwischen den Apotheken. Die Dimensionen dieses Wettbewerbs sind vielfältig: Der Preiswettbewerb bei rezeptfreien Medikamenten – die sog. Selbstmedikation – ist nur ein Element dieses Wettbewerbs, dessen Bedeutung in der öffentlichen Wahrnehmung zuweilen erheblich überschätzt wird. Für viele ältere, chronisch kranke und multimorbide Patienten ist der Service-, Leistungs- und Qualitätswettbewerb der Apotheken viel wichtiger: Je schneller das Rezept beliefert wird, je besser über Neben- und Wechselwirkungen aufgeklärt wird, je mehr Prävention und Vorsorge betrieben wird – desto zufriedener und gesünder ist der Patient. Gerade bei den rezeptfreien Arzneimitteln ist die Apotheke schließlich die einzige heilberufliche Kontrollinstanz, die den Verbraucher dazu bewegen kann, nicht das am besten beworbene oder billigste Präparat einzunehmen, sondern zuallererst das richtige Medikament.

Zum Wettbewerb in den Apotheken gehört auch der sog. Vertragswettbewerb. Das heißt, dass einige Leistungen nicht mehr in allen Apotheken für alle Patienten erbracht werden, sondern nur noch in bestimmten Apotheken für die Versicherten bestimmter Krankenkassen. So hat der Deutsche Apothekerverband (DAV) mit einzelnen Krankenkassen in der Vergangenheit bereits Hausapotheken-, Homöopathie- oder Blutzuckercheck-Verträge abgeschlossen. Das kann bedeuten, dass Versicherte einer bestimmten Krankenkasse mit Diabetes in spezialisierten Apotheken das korrekte Messen ihres Blutzuckerspiegels überprüfen lassen können und bei Bedarf fachkundig geschult werden. Krankenkassen können sich mit derartigen Verträgen im Wettbewerb untereinander differenzieren, Apotheken können auf diese Weise ihre pharmazeutische Kompetenz zum Einsatz bringen.



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